Aktenvermerk

Umzug / Moved

2005-03-20T19:08:00.000+01:00

Der Aktenvermerk ist umgezogen, und ab sofort unter der Adresse http://www.aktenvermerk.at zu finden.

Die alten Postings hier habe ich so gut es ging migriert, Umlaute und dergleichen werden in nächster Zeit repariert. Auch am endgültigen Layout und ein paar weiteren Kleinigkeiten feile ich noch, wollte aber trotzdem schon "online" gehen.

Nutzer des RSS-Feed werden gebeten, auf http://www.aktenvermerk.at/rss_atom umzusteigen. Auf Wiedersehen auf www.aktenvermerk.at!

Freuden des Markenrechts & die Kunst der Kommunikation

2005-02-08T15:52:00.000+01:00

Sehr geehrter Herr ... ! Ich beziehe mich auf unsere Telefonarte (sic) und Ihr Fax von Ende nächster Woche. Da die Digitalphotos mit den gefälschten Versace-Hemden noch immer nicht bei mir eingelangt sind, bitte ich um Übermittlung der Photos per Retournierung dieses E-Mails. PS: Der Aktenvermerk stirbt noch nicht. Ich hoffe, ab sofort wieder regelmäßiger posten zu können.

Standesrecht

2004-12-11T10:02:00.000+01:00

Nicht nur Rechtsanwälte kennen ein solches: 476. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Standesregeln für Bestatter.

Das waren noch Zeiten (1992)

2004-12-10T17:55:00.000+01:00

Sehr geehrter Herr Notar!
Wir bitten Sie um Erstellung eines Grundbuchsauszuges betreffend ....
Wir bitten Sie, uns möglichst rasch den Grundbuchsauszug mit Fax, und ihre Kostennote samt Zahlschein mit der Post zuzusenden und danken für Ihre Bemühungen.

Heute geht das in Sekundenschnelle vom eigenen PC aus. an die Zeiten vor dem ADV-Grundbuch, als man die Auszüge noch persönlich bei Gericht abholen mussten, wollen wir besser gar nicht denken ...

Prokuratorisches, II

2004-12-10T17:54:00.000+01:00

Die vorliegende Situation, wonach Ihr Mandant einerseits aus der Vermietung seiner Eigentumswohnung laufend Gewinn erzielt, andererseits jedoch preisinadäquat eine bundeseigene Wohnung benutzt, kann auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden. In Erwartung, dass die gegenständliche Angelegenheit doch noch einvernehmlich bereinigt werden kann, nimmt die Prokuratur für ihre geschätzte Antwort den ... in Vormerkung.

Prokuratorisches I

2004-12-10T17:51:00.000+01:00

Immer wieder ein Vergnügen der etwas barocke Stil der Finanzprokuratur (Anm.: So etwas wie der Rechtsanwalt der Republik Österreich):

Die Prokuratur bestätigt den Erhalt ihrer Telefaxsendung vom ... und teilt mit, die für den ... vor dem BG Innere Stadt Wien anberaumte Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Rechtssache ... gegen Republik Österreich unbesucht zu lassen; gemäß Ihrem Anbot werden Sie ersucht, den Verhandlungsrichter hievon zu verständigen.

Zur Abklärung der weiteren Vorgangsweise im Sinne des Lösungsvorschlags der ... darf um fernmündliche Kontaktierung im Laufe der nächsten Tage ersucht werden.

Der Charme ländlicher Bezirksgerichte...

2004-11-29T10:32:00.000+01:00

Anruf heute an einem ungenannt Bezirksgericht, irgendwo in Österreich:

Tut mir leid, die Abteilung 2C ist heute und morgen auf Kurs. Bitte rufen sie am Mittwoch wieder an...

Offenbar besteht die gesamte Abteilung aus ein oder zwei Personen... und zum Glück ist mein Anliegen nicht so eilig, dass ich nicht ein oder zwei Tage warten könnte. Trotzdem ein Novum für mich.

Aus drei mach eins...

2004-11-16T18:01:00.000+01:00

Eine aus dem Leben gegriffene Parabel. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind beabsichtigt: Es waren einmal drei Konzipienten. Sie arbeiteten gemeinsam in einem Team, die Arbeit war anspruchsvoll, aber befriedigend, und es war gut. Nun begab es sich, dass der älteste von ihnen sich in Klausur begab. Zuerst ließ er sich noch ab und zu sehen, doch mit der Zeit wurden seine Besuche seltener, und schließlich hörten sie ganz auf. "Ich muss mich auf meine Advokaturprüfung vorbereiten!" sprach er, und der König ließ ihn ziehen. Die beiden Zurückgebliebenen sagten nichts. Sie teilten die Arbeit des Dritten, so gut es eben ging, untereinander auf; sie wussten, es würde nicht von Dauer sein. Doch nach einiger Zeit verließ auch den zweitältesten der Mut. Er ging zum König, und trat aus seinen Diensten. Nun war der jüngste allein. Er musste die Arbeit von dreien erledigen, und wartete sehnsüchtig auf die Rückkehr des Ältesten. Er wartet immer noch.

Every sperm is sacred ...

2004-10-04T16:37:00.000+02:00

... sangen bekanntlich Michael Palin und Terry Jones von Monty Python. Wärend die Frage der Heiligkeit an theologisch stärker Bewanderte abgetreten wird, ist zumindest die Frage der Patentierbarkeit geklärt: Unter dem zugegeben etwas spröden Titel "PROCESS FOR THE IMPROVEMENT OF SPERMATOZOA FERTILIZATION ACTIVITY" wurde unter der Patentnummer EP1196153 neben einem Verfahren zur Steigerung der Erfolgsrate bei künstlicher Befruchtung kurzerhand auch gleich Sperma als solches mitpatentiert. Ob man zukünftig auch Kinderlizenzen vergeben wird, ist nicht bekannt. (via orf.at)

Spam, prosaisch

2004-10-04T11:05:00.000+02:00

Seit langem wieder einmal ein Mail aufgemacht, bei dem erst auf den zweiten Blick erkennbar war, dass es sich dabei um ein Stück des beliebten Frühstücksfleiches handelt. Es schließt, prosaisch, mit einem erfolgreichen Versuch, bayesianische Filter auszutricksen, mit folgendem Text:

lange entwickelt dem kein stehen Experten Kirche russischen GmbH Sprache Minister Kritik Mitte Politik stellt Aktien wenn Ort langen Chance Man gewesen weiß dritten nahm dessen vergangenen Bundes-Spieler solchen Buch Internet Internet Ort gefunden nie danach sollen

Was das mit "Rechtlichem & Sonstigem" zu tun hat? Ich habe (wieder einmal) eine Anzeige nach § 107 TKG gemacht, wenn ich mir davon auch nicht allzuviel verspreche. Unter http://www.juridicum.at/forschung/sabadello/spam.pdf hat sich übrigens Andreas Sabadello in einer "Diplomandenseminararbeit aus Kriminologie (sic!)" auf 44 Seiten Gedanken zum Thema "Schutz vor unerwünschten E-Mails" gemacht.

Der Sommer war sehr groß

2004-09-22T09:57:00.001+02:00

Heute etwas "Sonstiges", sozusagen aus gegebenem Anlass: "Herbsttag" von R.M. Rilke:

Herr: es ist Zeit. Der Sommer war sehr gross. Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren, und auf den Fluren lass die Winde los.

Befiehl den letzten Früchten voll zu sein; gib ihnen noch zwei südlichere Tage, dränge sie zur Vollendung hin und jage die letzte Süsse in den schweren Wein.

Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr. Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben, wird wachen, lesen, lange Briefe schreiben und wird in den Alleen hin und her unruhig wandern, wenn die Blätter treiben.

Der astronomische Herbst beginnt offiziell heute um 18:30 MEZ.

Fast untauglich

2004-09-20T08:38:00.000+02:00

Wer die körperlichen oder geistigen Voraussetzungen für die Erfüllung der Wehrpflicht nicht mitrbingt, muss -- eigentlich logisch -- auch keinen Wehrdienst oder Wehrersatzdienst (vulgo: Zivildienst) leisten. Die medizinische Unteruchung wird aber mitlerweile deutlich strenger gehandhabt, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Ein wenig über das Ziel hinausgeschossen ist dabei, nach Ansicht des VWGH, das Militärkommando Niederösterreich. Nach einem erfolgreich bekämpften Bescheid hätte dabei ein Stellungspflichtiger Wehrdienst leisten sollen, der an der sog. Raynaud-Krankheit (bereits bei Temperaturen um 20 Grad Celsius ruft jede lokale Abkühlung der Finger durch Wind oder Nässe Schmerzen und Probleme beim Tasten und Greifen hervor) leidet und überdies ein kaputtes Knie hatte. Das Militärkommando wies lediglich darauf hin

"dass dem Beschwerdeführer das Bedienen einer Waffe zumindest während der warmen Jahreszeit möglich ist"

Der VwGH hob den Bescheid auf. Fazit: "Ein bisschen tauglich" gibt es nicht, und das Bundesheer wird seine Personalprobleme auf andere Art lösen müssen. (via Die Presse)

Science Fiction für Juristen: Deltastan vs. Gammaland

2004-09-13T14:50:00.000+02:00

Mootcourts, dh. mehr oder weniger gut gemachte "Verhandlungen" fiktiver Rechtsfälle, bei denen sich auf beiden Seiten Studententeams gegenüber stehen, gibt es mittlerweile ja zur Genüge, auch solche mit internationalem Charakter. Einer der ausgefalleneren dürfte dabei der Manfred Lachs Space Law Moot Court sein, bei dem es um Weltraumrecht, ein eher exotisches Teilgebiet des Völkerrechts, geht. Im übrigen ist er meines Wissens der einzige, der von einem Dreiersenat von Richtern des IGH verhandelt wird. Der neue Fall für das Jahr 2005 Case Concerning International Liability (Deltastan v Gammaland) wurde soeben veröffentlicht. Der spannende Sachverhalt (Unter anderem geht es um Laserwaffen, einen Weltraumaufzug, eine bemannte Raumstation und einen Satellit namens "Inspector" mit einem neuartigen Antriebssystem) ist hier nachzulesen. Und wer sich erst einmal generell einen Überblick über das Weltraumrecht verschaffen will, wird beim International Institute of Space Law fündig.

Aufhebung der Wahlpflicht

2004-09-12T13:17:00.000+02:00

Das Bundesland Tirol war bisher meines Wissens das einzige Bundesland Österreichs, in dem für die Bundespräsidentenwahl Wahplflicht geherrscht hat:

§ 1 Tir Wahlpflichtgesetz: "Für die Wahl des Bundespräsidenten besteht Wahlpflicht."

Dieser Anachronismus (die Wahlbeteiligung war trotz Wahlpflicht auch nicht höher als in anderen Bundesländern, Strafen gab es meines Wissens auch nie) wurde nun beseitigt. Auch der Tiroler Landesgestezgeber ist offenbar zu der Einsicht gelangt, dass Wählen ein demokratisches Recht, keine Pflicht ist, und hat mit Tir LGBl. 61/2004 entsprechend reagiert.

Wieder einmal: Grundrechte in die Verfassung

2004-09-09T11:44:00.000+02:00

... fordert die SPÖ. Nun ist es ja nicht so, dass Österreich keine Grundrechte in der Verfassung hätte, und dass es sich dabei als typisch österreichischen Kompromiss um ein unter dem Kaiser erlassenes "Staatsgrundgesetz von 1867" handelt, tut der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit ja prinzipiell keinen Abbruch. Nein, natürlich geht es wieder einmal um "soziale Grundrechte".

Eine neue Verfassung ohne die Verankerung sozialer Grundrechte sei für die SPÖ "unvorstellbar", erklärte am Mittwoch SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch.

Während klassische Grundrechte (Meinungsfreiheit, gesetzlicher Richter, Gleicheitsgrundsatz usw.) relativ leicht (zumindest von den Gerichten) durchzusetzten und anzuwenden sind und sich primär im Sinn eines Abwehrrechts gegen den Staat richten, wäre das bei sozialen Grundrechten wohl anders. Folgerichtig stellt man sich Einzel- und Verbandsklagen beim Verfassungsgerichtshof und eine "Staatshaftung bei Untätigkeit des Gesetzgebers" vor. Überhaupt sieht SPÖ-Menschenrechtssprecher Posch den großen Fortschritt darin, dass der Staat sich nicht länger nur auf "Dulden und Unterlassen" beschränken könne, sondern zum "Handeln und Leisten" gezwungen werde. Ich will nicht verhehlen, dass ich sehr skeptisch bin. Recht auf Arbeit? Auf Wohung? Wohin darf ich mich als Arbeitsloser oder Obdachloser wenden? Das Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Wen darf ich klagen? Es besteht die Gefahr, dass derartige Bestimmungen zu reinen Staatszielbestimmungen verkommen, wie wir sie auch jetzt schon zuhauf haben ("Die Republik Österreich bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz.") Auch der von der SPÖ angedachte Umfang (58 Artikel in 16 Abschnitten) schreckt wohl eher ab. (via Wiener Zeitung)

Forum der Gesetz- und Amtsblätter

2004-09-09T11:33:00.000+02:00

In Wien soll heute im Parlament das "Europäische Amtsblätter Forum" under Federführung des Amtsblatts der EU seine Gründungsversammlung abhalten.

Ziel des Forums ist es, Bürgern und Unternehmern den Zugang zu Gesetzestexten und amtlichen Informationen zu erleichtern. Insbesondere soll der Informationsaustausch im technologischen Bereich verbessert und die Strategien der einzelnen Amts- und Gesetzblätter verglichen werden.

Thematisch soll sich das Treffen vor allem um zwei Punkte drehen, nämlich 1) den Wandel von gedruckten Amtsblättern hin zur Veröffentlichung im Internet und 2) die immer stärker werdende Konkurrenz durch private Informationsanbieter. Während Österreich Pkt. 1) bereits als gelungen abhaken darf, kann ich mit Pkt. 2 nicht viel anfangen: Konkurrenz durch private Informationsanbieter? Sofern es sich um das Kerngeschäft der Gesetzblätter handelt, ist die Lage wohl umgekehrt: kein privatwirtschftlich agierendes Unternehmen kann mit den staatlich finanizierten amtlichen Veröffentlichungen konkurrieren. (via orf.at)

A-4052 Ansfelden

2004-09-08T16:46:00.000+02:00

... wird kraft heute kundgemachter Verordnung (BGBl. II 348/2004) ab 1.1.2006 über ein eigenes Notariat verfügen. Soweit, so banal. Die Frage, die sich mir hier aufdrängt: Wozu benötigt man dazu knapp 15 Monate Vorlaufszeit? Wie schwer kann es sein:
a) den dienstältesten Notariatsanwärter des Sprengels zum Notar zu befördern und für diesen
b) sich ein Büro zu mieten und
c) eine Tafel mit "Dr. Nomen Nescio - Öffentlicher Notar" an der Hauswand zu befestigen? Fragen über Fragen.

IT-Sicherheit aus rechtlicher Sicht

2004-09-07T17:40:00.000+02:00

Die beiden Münchner Rechtsanwälte Niedermeier und Dr. Junker von der Kanzlei Heussen ("A corresponding law firm of PricewaterhouseCoopers") haben für den auf "Content-Security-Lösungen" (sprich: Filtersoftware) spezialisierten Anbieter Surfcontrol einen rechtlichen Leitfaden rund um das Thema IT-Sicherheit veröffentlicht. Eine gewisse Tendenz ("Mit dem Zugang zum Internet erhalten umgekehrt auch Viren, Würmer, Trojaner und sonstige schädliche Inhalte Zugang zur IT-Infrastruktur des Unternehmens, sodass diese erheblich beeinträchtigt werden kann. Durch das Herunterladen oder Versenden von Dateien mit extremistischen, sexistischen oder sogar pornografischen Inhalten, kann der Betriebsfrieden erheblich gestört werden.") ist dabei natürlich zu erkennen, die angebotene Lösung (Filtersoftware des Auftraggebers der Studie) für meine Begriffe etwas zu simpel. Trotzdem ist der 18-seitige Leitfaden auch für Nicht-Juristen recht interessant zu lesen. (via Computerwelt)

Words of wisdom

2004-09-07T17:17:00.000+02:00

Aus gegebenem Anlass lassen wir noch einmal den OGH zu Wort kommen:

Zumindest bis zum tatsächlichen Erkennen einer Immission durch den durchschnittlich aufmerksamen Betroffenen wird eine Überschreitung der Ortsüblichkeit gewöhnlich nicht angenommen werden können. Insbesondere im ländlichen Raum wird eine eher geringfügige, keinerlei Gefährdung darstellende Mauerneigung zum Nachbargrundstück hin in der Regel eher toleriert und erst dann Überschreitung eines ortsüblichen Maßes angenommen und eine Beseitigung verlangt werden, wenn das eigene Grundstück dadurch merklich beeinträchtigt bzw sogar gefährdet erscheint.

Was wäre dem noch hinzuzufügen?

Gerichtsnotorisch

2004-09-07T17:13:00.000+02:00

Während der durchschnittliche Reinheitsgehalt der seit Jahrzehnten bekannten Drogen Haschisch und Heroin als gerichtsnotorisch anzusehen ist, kann hievon hinsichtlich der Annahme eines bestimmten durchschnittlichen Wirkstoffgehalts bei Ecstasy-Tabletten nicht die Rede sein.

So jedenfalls der OGH in 110 Os 55/04.

Manche Rechte vorbehehalten: Creative Commons Lizenz auf "österreichisch"

2004-09-06T14:18:00.000+02:00

Das Creative Commons (etwa: kreatives Allgemeingut) Projekt ist ein "Open Content" Lizenzsystem, das Autoren, Gestaltern, Komponisten, Musikern, Fotografen und Filmern helfen soll, die Nutzungsrechte an ihren Werken differenzierter zu regeln. (ZB nur nicht-kommerzielle Weitergabe/Verwendung, nur unter Namensnennung, uä.) Ars Electronica hat dem Projekt schon die "Goldene Nica" in der Kategorie "Net Vision" verliehen, nun wurde auch in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Computergesellschaft die Übersetzung ins Deutsche und Anpassung an das österreichische Rechtssystem fertiggestellt (PDF.) Die vorgenommenen Anpassung und Abweichungen von der "Original-Lizenz" werden (auf englisch) erklärt:

Changes to the original license result from either (i) the fact that Austrian Copyright Law does not recognize the legal concept in question or (ii) the fact that the original license contained some conceptual or jurisprudential reference peculiar to US law that would not make sense and is therefore omitted as irrelevant in the Austrian context.

Das offizielle Launch Event dazu soll morgen, den 7. September 2004 um 15.00 Uhr im Linzer Brucknerhaus stattfinden. (via orf.at)

Recht kleinlich

2004-09-06T08:53:00.000+02:00

... titelt Die Presse, und weiter:

Das Mehrbegehren von € 0,60 (darin enthalten 20% USt) war abzuweisen.

Für diese Entscheidung über die Reisekostenabrechnung eins Dometschers brauchte es immerhin drei (Senats-)Richter. Aber auch wenn es lustig klingt, das dahinter liegende Problem ist es recht ernstes: Wo beginnt das Rechtsschutzinteresse? 60 Cent sind nicht viel Geld. Und 6 Euro? Oder müssen es 60 sein? Muss sich das Gericht andererseits mit jeder Kleinigkeit befassen? 60 Cent, zB? Oder 6 Cent, um es auf die Spitze zu treiben?

Wenn's so einfach wäre...

2004-08-31T18:19:00.000+02:00

Diktat vom heutigen Tag: "... vereinbaren die Parteien ewigen Ruhm ..." (Hinweis für Nicht-Juristen: "ewiges Ruhen" ist eine Möglichkeit ein Verfahren einigermaßen formlos zu beenden, in dem beide Parteien es nicht weiter betreiben.)

Betrug? Stellvertretung!

2004-08-31T18:09:00.000+02:00

Manche Dinge sind bekanntermaßen vertretungsfeindlich :-) Neben der olypmpischen Dopingkontrolle gehört dazu auch der Vaterschaftstest... Der ehemalige FPÖ-Politiker Wolfgang Haberler sah das offenbar anders, und wollte sich im Labor bei Abgabe einer Blutprobe vertreten lassen. Das noch nicht rechtkräftige Urteil: versuchter scherer Betrug. Die Vaterschaft hat er in der Zwischenzeit übrigens anerkannt.

Damit sich's auszahlt...

2004-08-26T11:30:00.000+02:00

Wanne-Eickel. Mit den Worten "Ich hau' meine Frau jetzt richtig, damit Sie nicht umsonst da sind!" empfing ein alkoholisierter 41-Jähriger die Polizei nach einem Einsatz wegen Familienstreites am 24. August, gegen 22:15 Uhr, an der Hauptstraße. Auch sonst lesenswert, die bloggende Polizei.

I fought the law - and I won

2004-08-25T11:05:00.000+02:00

Oder: Fiat iustitita et pereat mundi. Eine lange Geschichte mit einem glücklichen Ausgang. Im Oktober vergangenen Jahres leitete ich einen Kletterkurs in einer Wiener Sektion des Österreichischen Alpenvereins; ein gutes Dutzend ca. 12-jähriger Schülerinnen nebst begleitender Lehrkraft. Wie das halt beim Hallenklettern so ist, einer nach dem anderen, es entstehen Wartezeiten. Idee der Lehrkraft: ob sie nicht auch sichern könne? Sie sei schließlich Turnlehrerin, habe das schon gemacht, wisse wie das gehe. Um's kurz zu machen: Ich habe mich breitschlagen lassen. Ihr einen Klettergurt, Abseilachter, Schraubkarabiner gegeben. Dass sie statt dessen einen meiner privaten Klettersteigkarabiner (nur mit einer Verschlusssicherung ausgestattet), den ich im Hintergrund der Kletterhalle abgelegt hatt, verwendet hat, habe ich erst nachher erfahren. Jedenfalls, es kommt wie es kommen muss: Das dritte oder vierte Kind stürzt der Lehrerin ab. Aus knapp 4m Höhe auf den Boden der Kletterhalle. Prellungen, Verstauchungen, Bruch des Schambeins, kurz: "an sich" schwere Körperverletzung, weil der Karabiner aufgegangen war. Ein Fall für das Strafrecht. Das Ermittlungsverfahren der Polizei war von Anfang an von Dilletanz, Borniertheit, und Voreingenommenheit gekennzeichnet. Ich habe echt den Eindruck gewonnen, dass man mit aller Kraft versucht hat, mir etwas "anzuhängen". Ladungszustellungen an eine nicht angegebene E-Mail-Adresse, Aufforderungen am Samstag auf die Wache zu kommen, um eine Aussage zu machen, dezente Einschüchterungsversuche à la "des wird vor Gericht aber ned guat ausschaun, wanns ka Aussage machen", vorweggenommene rechtliche Wertungen im Polizeibericht ... die ganze Palette.

Polizist: Sie waren verantwortlich? Ich: Wie meinen Sie das? Die Verunglückte wurde von ihrer Lehrerin gesichert. Polizist: Naja, aber sie haben die Verantwortung gehabt? Ich: Wie bitte? Wollen Sie eine abstrakte strafrechtliche Verantwortung konstruieren? Polizist: Wurscht, mir zeigen amål an, des wird des Gericht dann scho entscheidn.

Das Gericht hat entschieden. Nach Einholung eines Gutachtes über die verwendeten Karabiner wissen wir, dass auch (vom Alpenverein normalerweise nicht verwendete) Klettersteigkarabiner zum Hallenklettern verwendet werden dürfen. Freispruch. Das hätte man freilich auch (im wahrsten Sinn des Wortes) billiger haben können. Fiat iustitia.

Höchste Zeit: CELEX

2004-08-23T21:05:00.000+02:00

Ein Ärgernis, nämlich der Zugang zu EU-Rechtsakten, Richtlinien udgl. sollte der Vergangenheit angehören: Ab sofort steht "Communitatis Europeae Lex (CELEX)" auch in der Internet-Version des RIS zur Verfügung.

Auf Big Brother's Spuren

2004-08-22T20:47:00.003+02:00

"Seit dem 11. September zieht sich das Netz der Überwachungsgesellschaft in den USA enger zusammen" schreibt Thomas Fischermann in der Zeit, und macht sich in einem lesenswerten Artikel (mit vielen weiterführenden Links) Gedanken über den Alltag in den USA nach 9/11. Gut dazu passen die Erfahrungen von Senator Edward Kennedy aus Massachusetts, der wegen einer Namensähnlichkeit mit in der Vergangenheit von Terroristen verwendeten Decknamen wiederholt am Betreten eines Flugzeugs bzw. Kauf eines Tickets gehindert wurde. Als Senator ist es ihm schon nach drei Wochen gelungen, von der No-Fly Liste wieder gestrichen zu werden. Ob ihm das als "Normalsterblichem" auch (so schnell) gelungen wäre? (via slashdot und NY Times (free reg req.)) Nachtrag: Wir dürfen davon ausgehen, dass dem nicht so wäre. Auch Congressman John Lewis hat es nämlich auf die No-Fly liste geschafft, und ist mit seinem Streichungsantrag gescheitert.

Master in European Integration and South East European Law

2004-08-22T20:37:00.000+02:00

Einen dreisemestrigen Lehrgang, der mit obigem LL.M. abschließt, bietet ab dem kommenden Wintersemester die Universität Graz an. (via Handakte Weblog)

Strapazierter Schmerzengeldbegriff

2004-08-22T20:22:00.000+02:00

Scheinbar greift eine Tendenz um sich, alle Formen des immateriellen Schadenersatzes mit dem Sammelbegriff "Schmerzen(s)geld" zu bezeichnen. Anders ist eigentlich nicht zu erklären, warum für "unerlaubtes Kopieren von Homepage-Inhalten" neben dem Schadenersatz aufgrund unterlassener Autoren-Nennung noch ein "Schmerzengeld" zustehen soll. (via heise Newsticker)

Homosexuelle Partnerschaften

2004-08-22T19:56:00.000+02:00

Ob man es "eingetragene Partnerschaft", Zivilpakt oder anders nennt: Die Entscheidung, homosexuelle Partnerschaften zuzulassen, ist jedenfalls eine eminent politische. Folglich muss sie auch die Politik treffen. Einen anderen Aspekt dieser Frage hat nun aber der Verfassungsgerichtshof zu untersuchen, nämlich die Frage der Anerkennung von im Ausland gültig geschlossenen homosexuellen "Ehen". Im Rahmen eines Artikels über gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Österreich bringt Profil auch ein Interview mit dem Präsidenten des Verfassungserichtshofs, Karl Korinek.

profil: Was würde passieren, wenn beispielsweise ein in den Niederlanden verheiratetes Homo-Paar nach Österreich zieht und die gleichen Rechte beansprucht? Korinek: Das ist ein spannender Fall. Es gibt sogar einen solchen, der bei uns anhängig ist. Und zwar handelt es sich dabei um eine Ehe nach niederländischem Recht zwischen einem EU-Bürger und einem Amerikaner, die in Österreich auf eine Niederlassungsbewilligung klagen. In diesem Fall kann die Diskriminierungsproblematik eine wichtige Rolle spielen. Ob es die ausschlaggebende ist, traue ich mich nicht zu sagen. Das Vorverfahren läuft derzeit. Unter Umständen hat die maßgebliche Frage der EuGH in Luxemburg zu entscheiden.

(via orf.at)

Der Troll, der mich liebte

2004-08-21T22:07:00.000+02:00

... titelt Telopolis. Ralf Hansen, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, macht sich Gedanken über "Stalking" im Internet. (Dass ich der gesamten Problematik eher skeptisch gegenüberstehe, war ja bereits zu lesen.)

Doktorat für Dummies

2004-08-21T09:44:00.000+02:00

Beziehungsweise "Promotion leicht gemacht" nennt sich eine 9-seitige PDF-Datei des Zentrums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Es sei an dieser Stelle der vorsichtige Hinweis gestattet, dass sich die Broschüre von Inhalt, Umfang und Aufmachung her erkenntlich an angehende (Zahn-)Mediziner richtet. (via jurablis)

Punktuationspatent

2004-08-20T17:45:00.000+02:00

Was erhält man, wenn man das ordinäre Fragezeichen (signum indicans questionis vulgata) bzw. Rufzeichen (signum indicans exclamationis vulgata) mit einem gewöhnlichen Beistrich (comma comma ordinaria) kreuzt? Das Ergebnis, der Fragebeistrich (comma questionis nova) bzw. Ausrufebeistrich (comma exclamationis nova) wurde 1992 patentiert. (via Transblawg)

Hohes Schmerzengeld wegen "Hundemord" zugesprochen

2004-08-20T14:02:00.000+02:00

Nun ist in letzter Zeit unbestritten eine Tendenz der Gerichte (und bis zu einem gewissen Grad auch der Gesetzgebung) zu erkennen, verstärkt Schadenersatz für immaterielle Schäden, zuzusprechen. (Schock- und reine Trauerschäden beim Verlust naher Angehöriger, entgangene Urlaubsfreuden, etc.) Neben dem Schmerzengeld natürlich, dass ja auch schon bisher eine gesetzlich anerkannte Größe bildet. Trozdem darf man hoffen, dass die Entscheidung des BG Liesing in der Instanz gehoben wird, bzw. ein Ausreißer bleibt. Auch wenn § 1331 ABGB theoretisch die Möglichkeit gibt, vom Schädiger den "Wert der besonderen Vorliebe" zu fordern: Knapp 7.000 € "Schmerzengeld" für die Sachbeschädigung an einem Hund? Nicht, dass ich kein Tierfreund wäre. Aber manchmal soll man doch das große Bild nicht aus den Augen verlieren. (via orf.at)

Neulich in der Badner Bahn

2004-08-20T13:45:00.000+02:00

Der Kurier (Printausgabe) vom Samstag, 14. 8. 2004 berichtet auf S. 10 unter der Schlagzeile "Ladendieb in Badner Bahn geschnappt":

Im Zuge der laufenden Kontrollen in der Badner Bahn wurde ein Ladendieb geschnappt. Der 27-jährige, Georgische Asylwerber hatte in einem neuwertigen Rucksack Elektrogeräte und Textilien bei sich, für die er keine Rechnungen vorweisen konnte. Später stellte sich heraus, dass die Gegenstände kurz zuvor in Geschäften in der Badener Fußgängerzone gestohlen worden waren.

Natürlich, so ein "neuwertiger Rucksack" erscheint prinzipiell verdächtig. Müsste ich der Polizei dann auch für meine "Elektrogeräte und Textilien" Rechnungen vorweisen können? Mit welchem Recht fordert sie das? Was heißt überhaupt "laufende Kontrollen"? Um eine Fahndung kann es sich ja nicht gehandelt haben, wenn sich erst später herausstellt, dass überhaupt ein Diebstahl vorliegt. Also verdachtsunabhängige Taschenkontrollen? In welchem Rechtsstaat leben wir eigentlich?

Much Ado About ... A Banana

2004-08-20T12:36:00.000+02:00

Die Top Story im DailyMirror, wie ein 26-Jähriger wegen des Diebstahls einer Banane gerichtlich verfolgt und schließlich zu einem Tag Haft (den er aber schon bei Gericht, durch das Warten auf seiner Verhandlung, abgesessen hat) wurde. Die Verfahrenskosten von etwa 20.000 GBP trägt dabei der Steuerzahler.

Stupid Outlook

2004-08-19T14:32:00.000+02:00

Anruf in einer amerikanischen Law Firm: Her: Yes, thank you, we received your e-mail. It was by a Mr. Freitag, was ist not? Me: Ah, no, I'm afraid that's the day of the week in German. Her: Oh, that's embarrassing. Me: Let's blame Outlook...

Presumed Guilty

2004-08-18T11:06:00.000+02:00

Die britische Regierung hat Pläne vorgestellt, wonach alle Kinder von Kriminellen, die im Gefängnis sitzen, erfasst (targeted) und verfolgt (tracked) werden sollen, um zu verhindern, dass sie ebenfalls kriminell werden. Ms. Blears, Staatssekretärin im Innenministerium für die Polizei, meinte zu diesen Plänen zwar "(that we need to) maintain the crucial balance between the powers of the police and the rights of the individual", macht aber dann folgende Vorschläge:

Providing the police with the power of arrest for all (!) offences.
Increasing the ability of police officers to apply for and execute warrants issued by the courts enabling multiple use and targeting of offenders with multiple addresses.
Releasing police officers for front-line duties by giving police staff greater powers, eg to deal with traffic, enforce bylaws and tackle begging.
Powers to drug test suspects for certain 'trigger' offences on arrest (rather than charge).
Allowing the courts to draw inferences from an individual’s refusal to submit to a search for drugs.
Limiting chief constables’ personal liability under health and safety law.
Improving the use of forensic material, for example by allowing roadside fingerprinting and extending powers to take DNA samples and footwear impressions.

Für mich schlägt die "Balance" hier schon ein bisschen zu stark in Richtung Polizeistaat aus. (via telepolis)

Zeichen & Wunder

2004-08-17T10:35:00.000+02:00

Gut, dass das einmal jemand (= der OGH in 4 Ob 100/04s) klar ausspricht: "Der in § 452 ABGB verwendete Begriff des Zeichens verlangt begriffsnotwendig ein nach außen hin in Erscheinung tretendes und damit sinnlich wahrnehmbares Verhalten. Das bloße Wissen einer Person ist kein im Rechtsverkehr nach außen in Erscheinung tretendes Zeichen in diesem Sinn.

Studienkosten = Werbungskosten

2004-08-17T06:49:00.000+02:00

Interessanterweise bisher keine größeren Wellen geschlagen hat ein Erkenntnis des VfGH, wonach der "generelle Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein ordentliches Universitätsstudium im Gegensatz zu Aufwendungen für andere Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen, wie etwa Fachhochschulstudien" sachlich nicht gerechtfertigt ist. Folgerichtig wurden die Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des § 16 Abs 1 Z 10 Einkommensteuergesetz 1988, in der Fassung BGBl. I 1999/106, als verfassungswidrig (Verstoß gegen den Gleichheitssatz) aufgehoben. Die Entscheidungsgründe wie gewohnt im RIS.

Stoffwechselfragen juristischer Natur

2004-08-16T18:41:00.000+02:00

Dass ein ein unvorhersehbar auftretender dringender Stuhldrang für den Lenker eines Kfz eine Situation darstellt, die ihn dazu zwingen kann, sein Fahrzeug unverzüglich und ungeachtet einer bestehenden Verpflichtung zur vorherigen Entrichtung der Parkometerabgabe abzustellen, um eine Toilette aufsuchen zu können, wissen wir ja schon länger. (VwGH 84/17/0029) Aber auch ein deutsches Sozialgericht hatte sich unlängst mit derart allzu Menschlichem zu beschäftigen:

Kündigt ein Beteiligter seine Teilnahme an einem Termin zur mündlichen Verhandlung an, so ist die mündliche Verhandlung erst zu eröffnen, wenn der Beteiligte erschienen oder nach Ablauf einer Wartefrist von 15 Minuten davon auszugehen ist, dass trotz der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts wegen der legitimen Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten und des Gerichts an einer zeitgerechten und zügigen Durchführung des Sitzungstages ein weiteres Warten nicht mehr vertretbar ist. Ist dem Gericht jedoch zudem bekannt, dass der Beteiligte unter besonderen Schwierigkeiten ("Der Kläger ruft gegen 08.15 Uhr wegen der auf 10.20 Uhr terminierten mündlichen Verhandlung an; er sei zu Hause und habe Durchfall") versucht, den Termin wahrzunehmen, darf die Wartezeit 30 Minuten nicht unterschreiten.

Details bei Ulrich Wendler.

Zeitgemäße Kommunikationsmethoden

2004-08-16T15:54:00.000+02:00

Kommunikationsmäßig mit der Zeit zu gehen heißt nicht zwangsläufig, althergebrachte Kommunikationsmethoden einzumotten. So kann man mit der Stadt Wien zwar (durchaus zeitgemäß) per Mail oder Fax kommunizierern. Wer möchte, kann dies aber auch auch weiterhin per Fernschreiber (Nr. 114735) oder Telegramm (Telegrammanschrift: MAGISTRAT WIEN) tun. Dagegen ist ja die von Michael Kadlicz entdeckte Fernablichtung noch harmlos. (Bisher war ich eigentlich der Meinung nur noch Beileidsbekundungen würden per Telegramm verschickt.)

PDF, das unbekannte Wesen

2004-08-16T11:05:00.000+02:00

Alle kennen und benutzen das beliebte Dateiaustauschformat. Aber selbst elektronisch publizieren? Wie es ganz leicht geht, zeigt dieser nicht nur für Juristen hochinteressante Überblick der Universität Freiburg. (via Jurabilis) Nachtrag: Handakte Weblog hat meinen Beitrag aufgegriffen, und verweist noch auf eine "sehr gelungene Jurawiki-Seite zum Thema".

Man kann den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem man ihn außer Kraft setzt

2004-08-16T11:04:00.000+02:00

Ein kluges Interview mit dem deutschen Verfassungsrechtler Dieter Grimm in der Welt am Sonntag. Empfehlenswert. (via Handakte Weblog)

Ολυμπιακοί Αγώνες και Δίκαιο

2004-08-12T08:52:00.000+02:00

"Wenn ihr euch so bemüht habt, dass ihr würdig seid, nach Olympia zu gehen, und wenn ihr nichts Feiges oder Niederträchtiges getan habt, so fasst Mut und schreitet voran..." Philostratos, Leben des Apollonius von Tyana V. 43, 3. Jhd. n. Chr.

Aus gegebenen Anlass darf auf die Seite Olypmpia und Recht 2004 des auch sonst lesenswerten Juristischen Internetprojekts Saarbrücken hingewiesen werden.

Wissen Sie, was ein "Starrdeichselanhänger" ist?

2004-08-11T13:33:00.000+02:00

Natürlich, werden Sie sagen, ein "nicht unter Z 12, 25, 26 oder 26b (§ 2 Abs 1 KFG, Anm.) fallender Anhänger mit einer Achse oder Achsgruppe, bei dem die winkelbewegliche Verbindung zum Zugfahrzeug über eine Zugeinrichtung (Deichsel) erfolgt, die nicht frei beweglich mit dem Fahrgestell verbunden ist und deshalb eine statische vertikale Last übertragen kann, und nach seiner Bauart ein Teil seines Gesamtgewichtes von dem Zugfahrzeug getragen wird;" Für alle, die's nicht gewusst hätten: BGBl. I Nr. 107/2004 hilft weiter.

Einzelschicksal, tragisches

2004-08-10T17:46:00.000+02:00

Aus der Abetilung "Verfahrenshilfe": Ein Ausländer wird in einem Spital offiziell als Arbeiter angestellt, verrichtet in Wahrheit aber die Dienste eines Hilfspflegers. Nach einiger Zeit, und weil er sich offenbar nicht ungeschickt anstellt, zählt dazu auch der Umgang mit Nadeln und Spritzen. Es kommt wie es kommen muss, er infiziert sich mit einer ansteckbaren Krankheit. Sie wird als Berufskrankheit anerkannt, und er bezieht eine kleine Versehrtenrente, von der er aber nicht leben kann. Wie kann man so jemandem klarmachen, dass eine Schadensersatzklage gegen den Spitalserhalter als Dienstgeber schon daran scheitert, dass dieser gem. § 333 ASVG nur für eine vorsätzliche Schädigung haftet (Dienstgeberhaftpflichtprivileg), und diese nicht beweisbar ist (und wohl auch wirklich nicht vorliegt, nicht einmal in der Vorsatzform des "billigenden Inkaufnehmens")? Nicht einfach, jedenfalls.

Gesellschaftsformen, noch einmal

2004-08-06T10:20:00.000+02:00

Vor zwei Tagen habe ich auf einen kurzen Überblick der Gesellschaftsformen in Europa verwiesen. Diese Publikation gibt einen guten ersten Überblick, vor allem auch über die Gesellschaftsformen der neuen EU-Mitglieder. Wer ein bisschen mehr Tiefgang benötigt (aber trotzdem nicht gleich zu, im wahrsten Sinne des Wortes: schwerer, Spezialliteratur greifen möchte), ist vielleicht mit diesem Kompendium der Gesellschaftsformen Europa & USA von Liane Schönberger (Hrsg.) / Eurojuris gut bedient. Behandelt werden auf insgesamt 171 Seiten die Gesellschaftsformen von Belgien, Frankreich, Griechenland, Großbrittanien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, der Schweiz, Spanien und der USA. (Den österreichischen Teil hat Dr. Puttinger von Puttinger & Vogl verfasst).(via McNeubert)

Nicht schützenswert

2004-08-06T09:47:00.000+02:00

Kurz zusammen gefasst: Eine Hauserrichtung (das ist wichtig, wäre ein Grundstück dabei, wäre der Vertrag sowieso notariatsaktpflichtig) bei ebay, Startgebot: 1 €, um 2,50 € "ersteigert". Klar, dass der Anbieter um diesen Preis nicht liefern will. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass in dem Angebot eine Klausel "Irrtum vorbehalten, nicht unter 104.000 Euro, das Haus kann unter dem Preis nicht gebaut werden" enthalten war. Ohne jetzt auf die Rechtnatur der bei ebay abgeschlossenen Geschäfte (Echte Versteigerung? Einfacher Kauf? Kommissions(ähnliches) Geschäft? Vertrag sui generis?) detailliert einzugehen, wird man aber wohl die allgemeinen Vertragsgrundsätze heranzuziehen haben. Meines Erachtens ist wegen Dissens schon gar kein Vertrag zustande gekommen; es war erkennbar, dass der Anbieter sich erst ab Erreichen eines Versteigerungserlöses von 104.000 € binden wollte. (Erkennbarer) Irrtum, laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte, § 934 ABGB) oder -- horribile dictu -- "natürliche Rechtsgrundsätze" (§ 7 ABGB) muss man also (immer unter der Annahme/Fiktion, dass österreichisches Recht zur Anwendung käme) gar nicht erst heranziehen. In einem Fall wie diesem, in dem Wert und Gegenwert in einem derartig auffälligen Missverhältnis stehen, erscheint vor allem auch die Käuferin nicht schützenswert. (via futurezone und Heise, auch die FAZ berichtet.) Nachtrag: Erschöpfend aus deutscher Sicht wird das Thema bei Vertretbar abgehandelt.

Abschnittsweise Überwachung

2004-08-05T14:51:00.000+02:00

Neudeutsch auch: "Section Control" scheint ja eine wahre Wunderwaffe im Kampf gegen Verkehrssünder zu sein, wenn man den einschlägigen Berichten Glauben schenken darf ... Gut, dass der Gesetzgeber schon jetzt jene Novelle zur StVO nachreicht, die das wesentlichste Element dieser Verkehrsüberwachungseinrichtungen, nämlich die situationsabhängige (sensorgesteuerte) Verkehrsregelung (variable Höchstgeschwindigkeiten, udglm.) legalisiert. Von der Annahme (Fiktion?), dass Verkehrszeichen eine Verordnung mit besonderer Kundmachungsform darstellen, dürfen wir uns dann wohl verabschieden.

Buschenschankereien

2004-08-05T14:45:00.000+02:00

Was nach dem Niederösterreichischen Buschenschankgesetz schon lange zulässig ist, sollen jetzt endlich auch die Wiener Heurigen dürfen: In gewissem Rahmen fremde Trauben zukaufen, und vor allem auch selbstgebrannte geistige Getränke verkaufen. (Damit scheint ein wichtiges Bedürfnis gestillt zu werden.) Das sieht jedenfalls der Entwurf einer Novelle zum Wiener Buschenschankgesetz (PDF) vor. (via orf.at)

Pocket Lawyer

2004-08-05T14:35:00.000+02:00

Wer -- wie yours truly -- einen Palm besitzt, und juristisch interessiert ist, kann vielleicht mit dieser Zusammenstellung einschlägiger Programme etwas anfangen. Nachtrag: Auch der Link funktioniert jetzt. Danke an MM.

Winkelklammerei

2004-08-05T14:05:00.000+02:00

Neben der Büroklammer gehört auch ihre bissigere Schwester, die Heftklammer, ganz selbstverständlich zum modernen Büroalltag. Aber Hand auf's Herz: Beachten Sie dabei den optimalen Winkel?

Johann Reh & Richard Hirsch

2004-08-05T10:10:00.000+02:00

Unlängst habe ich über "John Doe" geschrieben, jene fiktive oder unbekannte Person im anglo-amerikanischen Rechtssystem. In diesem Zusammenhang - und um das Thema damit abzuschließen - bin ich unlängst noch auf einen informativen Artikel gestoßen, der die (nicht uninteressanten) historischen Hintergründe beleuchtet.

Massenverfahren beim Verwaltungsgerichtshof

2004-08-04T11:37:00.000+02:00

§ 38a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes gibt diesem nunmehr die Möglichkeit mit Beschluss auszusprechen, dass es sich um "Gleichartige Rechtsfragen in einer erheblichen Anzahl von Verfahren" handelt. Eine sinnvolle Regelung, die verhindert, dass man zur Wahrung seiner Rechte auf jeden Fall eine Beschwerde erheben muss, auch wenn das schon Hunderte andere getan haben, und auch für den VwGH sicherlich eine Arbeitslerleichterung. Die Rechtswirkungen dieses Beschlusses sind, dass:

von den Unterbehörden nur noch solche Handlungen vorgenommen oder Entscheidungen und Verfügungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten und
div. Fristen (Säumnisbeschwerde uä) unterbrochen sind

Mit derselben Novelle wurden übrigens auch der absolute Anwaltszwang vor dem VwGH ein Stückchen gelockert. In "Abgaben- und Abgabenstrafsachen" kann man sich nun auch von einem Wirtschaftsprüfer vertreten lassen. Ob das den Anwälten gefällt?

Alles hat ein Ende

2004-08-04T11:18:00.000+02:00

Mit scherem Herzen müssen wir uns leider von folgenden, liebgewordenen Staatsverträgen verabschieden:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens vom 14. März 1979 (Grund: EU-Beitritt)
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik betreffend den Post- und Fernmeldedienst vom 19. Juli 1982 Grund: EU-Beitritt)
Handelsvertrag zwischen Österreich und Dänemark vom 6. April 1928 (Grund: längerauernde Nichtanwendung)
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen vom 26. April 1993 (Grund: EU-Beitritt)

Papierloses Büro

2004-08-04T10:16:00.000+02:00

Das papierlose Büro bleibt eine Utopie. Ich weiß nicht, wie oft wir solche Lieferungen empfangen, aber heute morgen musste ich mich an 100.000 Blatt Kopierpapier (= 1 Palette) vorbei in mein Büro drängen.

Mezzie

2004-08-04T10:11:00.000+02:00

... ist das keine. Umfangreiche Profi-Homepage für Anwälte:

... um 24,90 pro Monat, einmalig 124,-- Euro für Einrichtung. 35,-- Euro für individuelle farbliche Anpassung der Designvorschläge. Einmalig 20,-- Euro Einrichtung Grund- und Firmenbuchauszüge. Integration neueste OGH-Urteile 20,-- Euro monatlich. 80,-- Euro pro Stunde für Designänderungen. Alle Preise exkl. 20% MwSt. Vertragslaufzeiten: jeweils 12 Monate, jederzeit kündbar bis ein Monat vor Ende der Laufzeit.

Der Name des Dienstleisters sei an dieser Stelle verschwiegen. Wer's wissen will, bemühe Google.

Societas Europea

2004-08-04T08:38:00.000+02:00

Einen "Überblick über diese und die wichtigsten anderen (nationalstaatlichen) Gesellschaftsform in Europa (nach der EU-Erweiterung!) gibt die Handelskammer Stuttgart. Sehr aufschlussreiche Zusammenstellung, auch wenn ein paar kleiner Gesellschaftsformen (för Österreich zB die eingetragenen Erwerbsgesellschaften) fehlen. (gefunden bei Links und Recht)

Sprachprobleme, 2.

2004-08-03T18:09:00.000+02:00

... ist nach für ein nachfolgendes Aufherbungsverfahren alleinmassgeblicher österreichischer Judikatur zu entscheiden ...

Kettenkratzförderer

2004-08-03T17:25:00.000+02:00

Regelmäßige Leser kennen meinen K(r)ampf mit div. bodentechnischen Gutachten. Heute sind mir wieder ein paar Schmankerl untergekommen:

Der Kettenkratzförderer ist im Maschinenrahmen und in der Erektorbrücke so geführt, dass er Relativbewegungen bei Kurvenfahrten mitmachen kann. Das Material wird am Ende des Kettenförderers auf den Gurtförderer aufgegeben.

Sprachprobleme

2004-08-03T17:20:00.000+02:00

Du weißt, es ist ~~Montag~~ Dienstag, wenn die neue Sekretärin "Bauerlein" (statt: "Powerline") schreibt. MK von Juristisches und Sonstiges geht es übrigens auch nicht besser.

Nacktbadegebot

2004-08-02T11:06:00.000+02:00

Man kennt die Szenen aus diversen Louis de Funès Filmen: Die Gendarmerie macht Jagd auf die Nudisten von St. Tropez. Mittlerweile wird ja am Nacktbaden in der Regel kein Anstoß mehr genommen, wer will, kann es (an entsprechend gewidmeten Orten) ohne Angst vor behördlicher Verfolgung tun. Aber umgekehrt? Gibt es eine Handhabe gegen Leute, die sich weigern, sich auszuziehen? (Mal abgesehen vom Hausrecht, das naturgemäß nur an kleineren, überschaubaren Plätzen wirksam sein kann.) Was, wenn sich jemand partout nicht ausziehen möchte, das aber am Nacktbadestrand? (Oder, um das Problem noch weiter zu spinnen, Photo- und Videoaufnahmen der Badenden macht?) Die Normensysteme der Sitte und Moral mögen hier greifen, das Recht tut es meiner Meinung nach nicht. Insofern würde mich die rechtliche Handhabe (vermutet: gar keine) der "Spannerpatrouille" an einem Badesse bei Linz interessieren, über die orf.at (die OÖ Rundschau zitierend) berichtet.

Wer schreibt, will gelesen werden. Normalerweise.

2004-08-02T09:40:00.000+02:00

Professor Sosnitza von der Universität Würzburg scheint hier eine Ausnahme zu sein; wie sonst wäre es zu erklären, dass sein Skriptum zum neuen UrhG (via jurabilis) schon zum Lesen ein Passwort benötigt? Auf höfliche Nachfrage teilt mir sein Sekretariat mit, dass das Skriptum kaum mehr enthalte als ich "ohnehin der Gesetzesbegründung und der aktullen (sic) Literatur entnehmen" könne. Man empfiehlt mir "einen Übersichtsaufsatz von Helmut Köhler in einem der letzten Hefte der NJW" oder auch das August-Heft des (deutschen) Anwaltsblattes, in dem er, Sosnitza, einen entsprechenden Überblick präsentiere. Darum geht es nicht. Natürlich kann ich das Thema in der juristischen Fachliteratur recherchieren. Natürlich kann ich mir auch die genannten deutschen Zeitschriften und Aufsätze besorgen. Für einen bloß privat motivierten, schnellen Überblick über ein spezielles Rechtsgebiet einer fremden Rechtsordnung ist mir der Aufwand dafür aber zu hoch. Schade, dass der Professor scheinbar nicht verstanden hat, was das Internet als Informationsmedium ausmacht. (Als leuchtendes Gegenbeispiel, dass es auch anders geht, darf noch einmal auf das Skriptum von Professor Hören verwiesen werden.)

Was hat Albanien, was Österreich bisher nicht hat?

2004-08-02T08:58:00.000+02:00

Landesweites Privatradio. Mit Wirksamkeit vom 1. August gibt es nun aber auch im Medien-Entwicklungsland Österreich theoretisch diese Möglichkeit; eine Novelle des Privatradiogesetzes macht's möglich. (Details finden sich in der "Presse")

Recht bedeutsame Erklärungen

2004-08-01T17:17:00.000+02:00

Ich bin ausdrücklich damit einverstanden, dass auch rechtlich bedeutsame Erklärungen der Mobilkom Austria AG & Co KG mittels SMS oder anderer elektronischer Medien (insbesondere auf meine e-mail Adresse "A1.net Benutzernamen @ A1.net") übermittelt werden können.

Nein, bin ich nicht. Und jetzt? Eine Anmeldung bei A1.net ist nur möglich, wenn der entsprechende Punkt im Formular angekreuzt wurde. Mentalreservation unbeachtlich, hm... Tun wir ihnen den Gefallen eben. Nach erfolgreicher Anmeldung werde ich diese Zustimmung natürlich widerrufen.

Ne bis in idem

2004-07-30T12:46:00.000+02:00

Die Rechnung geht auf: Hotelier erspart sich EUR 59.000,- an Wasser- und Kanalgebühren, (indem er Wasser, das für Schneekanonen vorgesehen war, in die Trinkwasserleitungen seines Hauses einspeist) zahlt dafür 2.000,- an Verwaltungsstrafe -- und kann wegen des Verbots der Doppelverfolgung auch vor Gericht dafür (fahrlässige Gemeingefährdung, § 177 StGB) nicht mehr belangt werden.

Was Pflanzen im Winter machen

2004-07-29T18:07:00.000+02:00

Im Herbst jeden Jahres werden die Äpfel in einem der Antragsgegnerin gehörigen Obstgarten geerntet und im Kellerabteil in sechs je zu zweit übereinander gestapelten und an einer Längsseite des Abteils aufgestellten Steigen gelagert. Seit 1998 überwintert ein Oleander der Antragsgegnerin im Kellerabteil. (Aus den Sachverhaltsdarstellungen zu 5 Ob 238/00m)

Otto Normalverbraucher ...

2004-07-29T17:04:00.000+02:00

... heißt im amerikanischen Rechtssystem "John Doe". Dort ist es auch durchaus üblich, zunächst einmal eine Klage gegen John Doe einzubringen, und den "echten" Beklagten erst später nahmhaft zu machen, oder Kläger, die aus welchen Gründen immer, anonym bleiben sollen, so zu bezeichnen. Dumm, wenn ein etabliertes Medium das nicht weiß, und - im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Michael Jackson - von "John Doe" wie von einer realen Person spricht (so gesehen unter anderem im Standard, im Kurier und auf orf.at). Die schweizerische Blick hat dazu einen weiterführenden Artikel, der auch die in anderen Rechtsordnungen verwendeten Alias-Namen beleuchtet. (via Transblawg and carob)

Rauhe Sitten

2004-07-29T16:56:00.000+02:00

Als ich vom Mittagessen zurückkam, fand ich ein Post-it mit folgendem Inhalt auf ~~meiner~~ der von mir verwendeten Kaffetasse:

Tasse = Privateigentum von AG! (Besitzstörungsklage ;))

Ich gelobe Besserung.

Lovely spam, wonderful spam, spam, spam, spaaaaaaam!

2004-07-29T10:32:00.000+02:00

Stolz präsentiert ein bekannter österreichischer ~~Spammer~~ Bulkmailer ein Gutachten von Dr. Burgstaller, Partner der LawFirmLinz. Empfohlene Lektüre für alle, die sich privat oder von Berufs wegen mit § 107 TKG beschäftigen. Den Satz "Wir weisen Sie zusammenfassend nochmals darauf hin, dass für Sie ein Werbe-@Mail zwar unangenehm sein kann, aber alles im gesetzlichen Rahmen ist!" bitte auf der Zunge zergehen lassen...

Top 10

2004-07-29T09:44:00.000+02:00

Höchst interessant, die Top 10 der populärsten Internetirrtümer, die die Rechtsanwaltskanzlei Siebert zusammengestellt hat. (via Handakte Weblog)

Justizkommunikationsgesetz

2004-07-29T09:33:00.000+02:00

Zugegeben, besser als Automationsunterstützer Datenverkehr (ADV) klingt es schon. In der Sache scheint es aber nicht sehr viel anderes zu sein. Der Heise Newsticker zitiert die deutsche Justizministerin mit den Worten:

In Zeiten knapper finanzieller und personeller Ressourcen ist elektronischer Rechtsverkehr für eine moderne Justiz unerlässlich.

Wir schließen uns dieser Einschätzung natürlich an. Wer einen Blick in den Gesetzesentwurf riskieren will, wird hier fündig. (via Handakte Weblog) Auch Österreich arbeitet bekanntlich am "elektronischen Akt" (ELAK). Bereits Ende 2004, also ein jahr früher als in Deutschland, soll das "europaweite Vorzeigeprojekt" (so Christian Rupp, Exekutivsekretär E-Government des Bundes) zum Einsatz kommen. Man darf gespannt sein. Persönlich bin ich sehr gespannt, ob das Versprechen des "Wegfalls der Aktenberge" einlösbar sein wird. Der Zynist in mir vermutet eher, dass sich jeder Sachbearbeiter seinen "eigenen Akt" ausdrucken wird ...

Ferienzeit

2004-07-29T09:25:00.000+02:00

Juristisches & Sonstiges hat letzten Montag über die ~~Gerichtsferien~~ verhandlungsfreie Zeit geschrieben. Zumindest in der Theorie sollte dies nicht für sog. "Ferialsachen", dh dringende Angelegenheiten, zu denen vor allem auch Pflegschaftsachen und dergleichen gehören, gelten. Theoretisch deshalb, weil ich in einer "angeregten Sachwalterbestellung" mitlerweile mit dem zweiten Gericht und der vierten Richterin konfrontiert bin, ohne dass in der Sache etws weitergehen würde. Dass unserem Mandant dadurch bis auf weiteres einmal ein paar Tausend Euro an Zahlungen pro Monat entgehen, nur als obiter dictum.

Höchstgerichtliche Streichung

2004-07-28T10:08:00.000+02:00

Wie im BGBl. II kundgemacht, hat der VfGH im Rechtsanwaltstarifgesetz, TP 7 Abs. 1, per 30. Juni 2005 die folgende Wortfolge wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben:

Für die Vornahme von Geschäften außerhalb der Rechtsanwaltskanzlei, die in der Regel von einem Rechtsanwaltsgehilfen besorgt werden, insbesondere für Erhebungen im Grundbuch oder sonst bei Gericht oder bei einer anderen Behörde, für die Anmeldung einer Exekution, für die Beteiligung beim Vollzug von Exekutions(Sicherungs)handlungen u. dgl. ~~während der ganzen mit der Ausführung der Geschäfte verbrachten Zeit~~: für jede, wenn auch nur begonnene halbe Stunde die gleiche Entlohnung wie nach Tarifpost 6, jedoch nie mehr als 138,90 Euro für die halbe Stunde; außerdem kann die Vergütung für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels berechnet werden.

Liest man das Erkenntnis G198/01, versteht man sogar die Beweggründe des Verfassungsgerichtshofes:

Die Honorierung der Wegzeit in jedem Fall in gleicher Höhe wie die Zeit der Vornahme des eigentlichen Geschäftes ist (zumal bei exekutiv betriebenen höheren Forderungen, Anm.) unsachlich und verstößt somit gegen den Gleichheitssatz.

Atmosphärische Störungen

2004-07-28T09:58:00.000+02:00

Mit der "Verordnung explosionsfähige Atmosphären" bekommt der Begriff doch eine etwas andere Bedeutung...

Fristsetzung

2004-07-28T09:28:00.000+02:00

Es schreibt die Behörde wörtlich:

In Ansehung der bevorstehenden Urlaubszeit und der von Ihnen zu bewältigenden Anzahl an Verfahren wird Ihnen eine Frist von Monaten ab Zustellung dieses Schreibens gewährt.

Ich kann zwar nicht versprechen, dass wir uns monatelang Zeit lassen werden, aber wir werden natürlich unser Bestes tun.

Wunschliste

2004-07-27T18:06:00.000+02:00

Die Arbeiterkammer nutzt die saisonal-bedingte Aufmerksamkeit der Medien, um neue Forderungen an den Gesetzgeber zu richten. Manche Dinge sind dabei durchaus sinnvoll, andere (aus meiner Sicht) eher nicht. Der geneigte Leser wird ersucht, sich selbst ein Bild zu machen.

Helden des Alltags

2004-07-27T15:14:00.000+02:00

Nette Geschichte im Law-Blog:

Essen (ots) - Bergerhausen, 27.07.2004: Eine 43-jährige von ihrem Mann getrennt lebende Ehefrau, rastete am Sonntag (25.07.04 gegen 18.00 Uhr) nach einem Telefonat mit ihrem Mann aus. Sie nahm einen Hammer, stürmte auf die Straße und schlug wütend auf den blauen Kleinwagen ihres Mannes ein. Dabei zerstörte sie die Frontscheibe, die beiden Gläser der Scheinwerfer, die linke Seitenscheibe und schlug den Außenspiegel voller Wut ab, schilderte sie den eingesetzten Beamten am Wohnort. Erst als sie wieder mit ihrem Mann telefonierte, bemerkte sie den Irrtum. Sie hatte versehentlich den blauen Opel Corsa ihres Nachbarn demoliert, der unmittelbar vor dem Haus stand und nicht den blauen Ford Fiesta ihres Mannes, der einige Schritte weiter geparkt war. Der Nachbar erstattete Anzeige. Der Schaden wird auf etwa 1.000 Euro beziffert.

Heisse Akten

2004-07-27T12:15:00.000+02:00

Dem Vernehmen nach soll eine Wiener Anwaltskanzlei, die in einem etwas heikleren Verfahren, sagen wir: den Besuch der Wirtschaftspolizei nebst begleitender Hausdurchsuchung durchaus nicht ausschließen möchte, die betroffenen Akten in einem eigenen Safe verwahren, um im Falle des Falles nur diesen öffnen zu müssen. Erzählt man sich halt :-) Si non e vero, e bene trovato.

Verfassung "neu": Nicht mehr heuer

2004-07-27T09:20:00.000+02:00

Nicht wirklich überraschend, aber Heinz Mayer (Vorsitzender des Ausschusses "Staatsziele" des Österreich-Konvents) spricht erstmals laut aus, was bisher nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wurde: Es gibt fundamentale Interessensgegensätze, auch und gerade zwischen den Großparteien, und man darf nicht annehmen, dass diese "nur weil sie in einem Konvent diskutiert werden, plötzlich beseitigt sind" (O-Ton Mayer). Dass die bestehende Verfassung mit einem Schuss Pragmatismus (von dem wir Österreicher ja reichlich haben) "relativ gut funktioniert", ist schon richtig. Dass das B-VG (was sage ich: das ganze formelle Verfassungsrecht, insbesondere auch die Verfassungsbestimmungen in normalen Bundesgesetzen) aber insgesamt reformbedürftig ist, wird wohl niemand bestreiten. Insofern kommt es auf ein paar Wochen, Monate oder sogar Jahre auch nicht mehr an. Die Gefahr ist mE eher, dass vor lauter Kompromissen, Kompetenzstreitigkeiten, Rücksichtnahme auf "wohlerworbene Rechte" und was dergleichen mehr ist, vom angedachten "großen Wurf" wieder nur ein "Reförmchen" bleiben wird. Es wäre nicht das erste Mal.

Mehr Zeit zum Bloggen

2004-07-27T08:55:00.000+02:00

"Der Ordner kann nicht angezeigt werden. Der Microsoft Exchange Server-Computer steht nicht zur Verfügung. Das Netzwerk antwortet nicht, oder der Server wurde für Wartungsarbeiten heruntergefahren." An produktiver Arbeit bleibt mir jetzt wohl nur noch Aktenstudium...

The awful German Fachsprache

2004-07-26T18:01:00.000+02:00

Mark Twain äußerte sich bekanntlich folgendermaßen über die deutsche Sprache:

An average sentence ... is built mainly of compound words constructed by the writer on the spot, and not to be found in any dictionary - six or seven words compacted into one, without joint or seam - that is without hyphens;

Und ich muss sagen, so ganz unrecht hat er nicht gehabt; folgende Wortungetüme liefen mir heute über den Weg:

Spritzbetonausfachung
Behelfsextensometer
Steinzeugsohlschale
Firstspaltverpressungsanlage, und mein persönlicher Favorit:
Schneidradfelgenumbau

Zum Glück muss ich diese Worte nur passiv zur Kenntnis, und insbesondere nicht in meinen aktiven Wortschatz aufnehmen ...

Vom Wesen der Dinge

2004-07-26T12:54:00.000+02:00

Aus (lokal) gegebenem Anlass, und weil man es sowieso immer wieder hört: Das ist Piraterie. Es ist ein schweres Verbrechen, bei dem Leute sterben. Software-"Piraterie" hat damit nichts zu tun. Ich weiß natürlich, dass "ungerechtfertigtes Vervielfältigen" nicht ganz so schmissig klingt, aber seriöserweise führt daran kein Weg vorbei. "Raub"kopien sind übriges um nichts besser, scheinen aber interessanterweise auf den deutschen Sprachraum beschränkt.

Erkennungsdienstliche Behandlung

2004-07-26T09:10:00.000+02:00

Das englische "House of Lords", das höchste Gericht in England und Wales, hat in einer einstimmigen Entscheidung geurteilt, dass das Recht auf Wahrung der Privatspäre vor der Notwendigkeit, Verbechen aufzuklären, zurück zu treten habe und daher eine Entscheidung der Unterinstanzen bestätigt, die eine Löschung erkennungsdienstlicher Daten trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt hatten. Ich finde das, gelinde gesagt, beunruhigend. Ich sehe hier nämlich die Verhältnismäßigkeit in keiner Weise gewahrt. Etwas überspitzt formuliert: Verpflichtende DNA-Samples der gesamten (männlichen?) Bevölkerung würden hier noch bessere Dienste leisten. Trotzdem wird das (noch) von niemandem gefordert. Nachtrag: Danke an MM vom TransBlawg, die das Urteil im Original gefunden hat. Wie wäre das eigentlich in Österreich? Man muss unterscheiden: Eine amtswegige Löschung nach § 73 SPG kommt (u.a.) in Betracht, wenn "gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr besteht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, es sei denn, weiteres Verarbeiten wäre deshalb erforderlich, weil auf Grund konkreter Umstände zu befürchten ist, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen;". In jedem Fall wäre aber eine Löschung auf Antrag (§ 74 SPG) möglich, wenn "der Verdacht, der für ihre Verarbeitung maßgeblich ist, schließlich nicht bestätigt werden konnte oder wenn die Tat nicht rechtswidrig war."

Skriptum Internetrecht

2004-07-25T14:07:00.000+02:00

Wer sich mit Internetrecht im deutschsprachigen Rechtsraum auch nur ein bisschen beschäftigt, dem ist die Universität Münster im allgemeinen und Prof. Hören im besonderen vermutlich ein Begriff. (Oder sollte es jedenfalls dringend sein.) Sein exzellentes Skriptum (mit 499 Seiten schon eher ein Buch) "Internetrecht" gibt einen guten Überblick über die Materie. Es ist dieser Tage in einer neuen, aktualisierten Fassung erschienen, und wie üblich gratis im Web verfügbar (3.6 MB, aber jedes Byte wert).

Wir begrüßen an dieser Stelle die Zuschauer...

2004-07-25T12:49:00.000+02:00

... die via "GermanBlawgs" zugeschaltet sind :-) Rainer Langenhan mit seiner bekannten Handakte Weblog hat es dankenswerterweise übernommen, eine OPML-Datei deutschsprachiger, juristischer Weblogs zusammenzustellen. (Für User mit Feedreader: Hier zu finden.) Ich freue mich daher an dieser Stelle ganz besonders, mitteilen zu dürfen, dass ich ab sofort dieser illustren Runde von mittlerweile 31 Kollegen angehöre.

Nicht an Postbevollmächtigte

2004-07-25T11:41:00.000+02:00

Wie ich unlängst berichtet habe, hatte ich leichtere Probleme, einen an mich gerichteten RSa-Brief (eigenhändig zuzustellender Behördenbrief mit Rückschein) zu beheben. Inzwischen halte ich ihn in Händen, und nachdem damit auch keine Fristen zu laufen begonnen haben, spare ich mir die Überlegung, wann denn nun wirksam zugestellt worden ist. Was mich aber ein bisschen verwundert hat, ist die Zustellverfügung "Nicht an Postbevollmächtigte". Nicht nur, dass das 1€ an Mehrkosten verursacht (Oder hat jemand geglaubt, die Post erbrächte derlei banale Zusatzdienstleistungen umsonst? Haha, fools!): Was bewegt die Behörde eigentlich zur Annahme, ich würde 15€ in eine RSa-Vollmacht investieren, um mich dann erst recht wieder höchstpersönlich auf die Post bemühen zu müssen? Oder, anders gefragt, warum hält sie es für ausgeschlossen an einen von mir ausdrücklich namhaft gemachten Verteter zuzustellen? Vielleicht sollte ich den Richter bzw. seine Kanzlei einmal darauf ansprechen...

Expedition Sittenwidrig

2004-07-23T14:49:00.000+02:00

Nach § 879 (2) Z. 4 ABGB sind Verträge insbesondere nichtig, wenn "jemand den Leichtsinn, der Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht." Wenn Durst & Wassermangel keine Zwangslage sein soll, weiß ich auch nicht, was man darunter verstehen sollte. Direkt ein Glück für den Förster, dass Sachwucher nach § 155 StGB nur bei gewerbsmäßiger Begehung (dh., wenn sie in der Absicht vorgenommen wird, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen) strafbar ist...

One foot in the grave

2004-07-23T09:30:00.000+02:00

"Längerer Spitalsaufenthalt eines Familienmitgliedes? Brauchen Sie einen Grabstein?" Auch wenn ich in diesem Fall die Beteuerungen des Steinmetzes, es handle sich um eine Verwechslung, durchaus glaubhaft finde, zeigt folgendes makabere Beispiel recht anschaulich, warum guter Datenschutz unverzichtbar ist. Auch wenn man "nichts" zu verbergen hat.

The boy who cried Wolf Fire

2004-07-23T09:12:00.000+02:00

Vier mal Feueralarm in 10 Tagen. Die Reaktionen sind immer die gleichen: alle springen auf -- und schließen ihre Bürotüren, um den im wahrsten Sinne des Wortes ohrenbetäubenden Lärm auszusperren und (mehr oder weniger) ungestört weiter zu arbeiten. Ich hoffe, man muss im Ernstfall nicht warten, bis die Rauchentwicklung das Atmen stört, oder zumindest optisch wahrnehmbar wird. (PS: Zur sittlich-moralischen Erbaung, und falls jemand die Äsop'sche Fabel vom Knaben und dem Wolf nicht kennen sollte: Hier kann man sie (auf Englisch) nachlesen.)

Zwangspensionierungen

2004-07-23T08:51:00.001+02:00

"Es geht eben doch nicht alles", titelt Juristisches & Sonstiges. Dem ist nicht viel hinzuzufügen, außer vielleicht einem Link auf die Presseaussendung des VfGH. Ob "keine wichtigen dienstlichen Gründe gegen die Versetzung (in den Ruhestand, Anm.) sprechen" oder "wichtige dienstliche Interessen dafür vorliegen" ist eben schon ein (kleiner) Unterschied.

Freidenker

2004-07-23T08:51:00.000+02:00

Wir sind eine Wirtschaftskanzlei. Das schließt aber natürlich nicht aus, dass wir guten Mandanten auch schon mal in anderen Rechtsfragen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Ehescheidungen, Verwaltungsstrafverfahren, ... alles schon da gewesen. Neu ist nun, dass ich einem Mandanten beim Austritt aus der (röm.-kath.) Kirche hefen soll. Nur: Die zuständige Behörde versteift sich partout auf die Beibringung eines Taufscheines. Im Original, natürlich, damit man ihn mit dem plakativen "Ausgetreten" Stempel versehen kann. Worauf wiederum unser Mandant keine Lust hat. Interessant, dass auch das Vorlegen des VwGH-Erkenntnisses Zl. 88/10/0014 kein unmittelbares Einsehen der Behörde zur Folge hat. Immerhin heißt es dort mit kaum noch zu übertreffender Deutlichkeit:

Betrachtet man diese Vorschriften im Lichte des oben zu § 13 Abs.3 AVG 1950 Gesagten, so ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass eine "Formvorschrift" existiert, wonach der Austrittserklärung der Taufschein oder der polizeiliche Meldezettel anzuschließen wären.

Die Wildwest-Methode (Austritt schriftlich anzeigen, alle weiteren Schreiben der Behörde ignorieren) fand leider nicht die Zustimmung meines vorgesetzten Rechtsanwalts :-)

Volksabstimmung EU-Verfassung

2004-07-21T18:29:00.000+02:00

Keine neuen Argumente, aber mittlerweile scheint auch die SPÖ für eine Volksabstimmung zu sein, berichtet der Kurier. Ich habe ja schon einmal darüber geschrieben, bin mir aber noch immer nicht sicher, ob ich eine Abstimmung gutheißen soll, oder nicht.

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit

2004-07-21T14:42:00.000+02:00

In einer heroischen Aktion ("Die GLT bekommt keine Werte von Ihrem Sensor, wir mussten den Fan-Carrier (?) überbrücken") ist es heute dem zuständigen Servicetechniker gelungen, unserer Klima-Anlage neues Leben einzuhauchen. Das Büro dankt für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit.

Wer hätte das gedacht?

2004-07-21T12:03:00.000+02:00

Ganz frisch: Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Noch viel interessanter aber ist der Kundmachungsmodus: Auflegung zu öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Bin ich der einzige, den das enfernt an eine Kundmachung à la "Hitchhiker's Guide To The Galaxy" erinnert?

"But Mr Dent, the plans have been available in the local planning office for the last nine month." "Oh yes, well as soon as I heard I went straight round to see them, yesterday afternoon. You hadn't exactly gone out of your way to call attention to them, had you? I mean, like actually telling anybody or anything." "But the plans were on display ..." "On display? I eventually had to go down to the cellar to find them." "That's the display department." "With a flashlight." "Ah, well the lights had probably gone." "So had the stairs." "But look, you found the notice didn't you?" "Yes," said Arthur, "yes I did. It was on display in the bottom of a locked filing cabinet stuck in a disused lavatory with a sign on the door saying 'Beware of the Leopard'."

Aber wahrscheinlich bin ich einfach zu kritisch. Und wer liest Teil III des BGBl denn wirklich? Eben.

Fiktion

2004-07-21T11:26:00.000+02:00

Wir kennen das Spiel. RSa-Brief: Erster gelber Zettel, zweiter gelber Zettel, hinterlegt, zugestellt. Eine Fiktion ist, bekanntlich, eine Annahme wider die Wirklichkeit. Um eine solche Zustellungsfiktion handelt es sich auch bei § 17 Zustellgesetz, der vorsieht dass eine derart hinterlegte Sendung mit dem ersten Tag der Hinterlegungsfrist als zugestellt gilt (und zwar, was mich immer schon gestört hat, nach Abs. 4 auch wenn die Ankündigung eines zweiten Zustellversuches oder die Verständigung von der Hinterlegung oder beides "beschädigt oder entfernt wurde"). Mich hat es jetzt (persönlich) getroffen. Mein Problem ist: Wann hol' ich mir das Schreiben? Ersatzzugestellt wurde es heute, und meine Post hält es 14 Tage lang Mo-Fr zwischen 8:00 und 18:00 Uhr zur Abholung bereit. Zu diesen Zeiten bin ich in der Arbeit, und Samstag geruht unser Postamt geschlossen zu bleiben. Meine Optionen sind: a) Einen Zustellbevollmächtigen ernennen (zu spät) b) eine RSa-Vollmacht zu erteilen (zu teuer) c) am Arbeitsplatz zustellen lassen Nachtrag: Ein Anruf bei der Behörde hat mich über den Inhalt des Schreibens informiert (Aktenzeichen genügt :-), und Verhandlungen mit der "Distributionsabteilung" des zuständigen Postverteilungszentrums haben ermöglicht, dass ich das Schreiben am nächsten Samstag am Hauptpostamt der Bezirkshauptstadt abhole. Eine Zumutung bleiben die Öffnungszeiten der Post aber trotzdem.

Unwort

2004-07-20T12:35:00.000+02:00

"Pooh-Bag": Selten ist mir eine unglücklichere Wortschöpfung untergekommen, die auch noch von Leuten im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, ohne rot zu werden. Würde man mit der Übersetzung "Kack-Sack" eigentlich auch so locker umgehen? Diese Pferdewindeln (besserer Ausdruck? Ich bin nicht sicher) sind seit 1. Juli in Wien Pflicht, jetzt gabe es einer erste Kontrolle des Wiener "Büros für Sofortmaßnahmen". Zumindest Wiener Hunden ist übrigens regelmäßig "ihrem Alter und Geschlecht entsprechend mehrmals täglich die Möglichkeit zum Harn- und Kotabsetzen im Freien zu geben". Natürlich gibt es auch eine Pflicht, das Ergebnis dieser Kotabsetzung (herliches Wort) zu beseitigen. (Bezeichnenderweise in der StVO: § 92 Abs. 2) Natürlich ist diese Pflicht de facto nicht durchsetzbar. Und außerdem bezahlt man ja Hundesteuer, nicht wahr?

Düngemittel-Förderungsbeitrag künftig nicht mehr im Verfassungsrang

2004-07-19T14:41:00.000+02:00

Wie Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichshofs und Vorsitzender des Ausschusses 2 ("Legistische Strukturfragen") des Österreich-Konvents heute in der Presse ausführt, könne man mindestens 1100, eher sogar noch mehr, Bestimmungen problemlos aus dem Bundesverfassungsrecht entfernen.

Diese Zahl überrascht sogar dann, wenn man weiß, dass der österreichische Gesetzgeber eine Vorliebe hat, "heikle" Bestimmungen als Verfassungsbestimmung zu beschließen, und damit schon von vornherein der Prüfungsbefugis der Gerichte des öffentlichen Rechts zu entziehen.

Das Schlagwort von der österreichischen "Verfassungruine" ist auch nicht gerade neu. Neu ist, dass man versucht, systematisch dagegen vorzugehen, und -- was man sicherlich nicht von allen Ausschüssen des Konvents sagen kann -- hier möglicherweise sogar Erfolg haben wird.